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Leseprobe 2 DOI: 10.14623/wua.2022.1.21-23
Damian Boeselager
Wider der politischen Entfremdung
Mitte statt Extreme: „Volt Europa“
Gerne habe ich mich von politischen Kommentaren berieseln lassen. Man kann dem Autor oder der Autorin im Geiste zustimmen oder widersprechen, man kann die spannendsten Ideen und Fakten in seine eigenen Gedanken und Gespräche mitnehmen. Aber es birgt eine Gefahr, ausschließlich Konsument von politischen Geschehnissen zu sein. Denn wenn die Mitte der Gesellschaft nur passiv aufnimmt, wird sie von den aktiven Extremen übertönt. Und im Getöse der Extreme polarisiert sich die Gesellschaft, kreiert unüberbrückbare Glaubenssätze und die Mitte schwindet. Daher folgt hier mein Plädoyer für eine aktive Mitte.

Persönliche Politisierung angesichts nationalstaatlicher Regressionen

Meine Politisierung war ein eher unwahrscheinlicher Moment. Als Unternehmensberater war ich mir sicher, eine wie auch immer geartete Karriere im privaten Sektor zu machen. Politisch interessiert war ich, aber eben mehr wie ein Zuschauer eines Naturphänomens. 2016 begann ich ein Masterstudium in den USA, mitten in den letzten Zügen des Wahlkampfs von Donald Trump und Hilary Clinton und kurz nach dem verheerenden Brexit-Referendum. Gemeinsam mit einem Italiener und einer Französin diskutierte ich in jenem Herbst viel über das, was überall in Europa und Amerika gerade passierte: Besonders Sorgen machten uns Marine Le Pen, die AfD und die Lega Norte – es war ein erfolgreiches Jahr für die zersetzenden Kräfte in Europa, für all diejenigen, die glauben, wir wären besser dran, wenn die EU wieder in Nationalstaaten zerfiele.

Je mehr wir darüber nachdachten, desto unsinniger kam uns das vor. Denn eigentlich alle Herausforderungen sind und werden größer als unsere Staatsgrenzen. Das Klima interessiert sich nicht für Grenzen, Migration kann man nur gemeinsam menschlich angehen, gegen die USA, China und Russland sind einzelne Staaten unbedeutend, und unsere Firmen und Start-ups profitieren auch nicht von den national höchst unterschiedlichen Regularien. Egal wo man hinschaut, eine Rückkehr zum Nationalstaat löst kein einziges Problem. Im Gegenteil schafft sie viele neue, potentiell sogar wieder Krieg. Denn der Ausgleich von bestehenden Nationalinteressen über das Feilschen von Regierungschefs führte in Europa in der Vergangenheit über kurz oder lang unweigerlich zu Vereinfachungen, Hetze und Hass.

Wie wollen wir Europa weiterentwickeln?

Vor diesem Hintergrund gründeten wir als Gegenmodell eine wirklich europäische Partei, die sich in ganz Europa für die europäische Integration einsetzt: „Volt Europa“. Volt sitzt nun in zwei nationalen Parlamenten (Bulgarien, Niederlande) und ist über den Kontinent verteilt mit über 70 lokalen Abgeordneten vertreten. Vier Jahre später fühle ich mich in unseren anfänglichen Gedanken und Zielen bestärkt. Mittlerweile wendet sich die polnische PiS-Regierung mit großer Kraft gegen die Europäische Union und gegen Deutschland. Ungarns Führung verhehlt nicht mehr, dass sie nichts von freien Wahlen, freien Medien und der Europäischen Union hält. Marine Le Pen erstarkt aufs Neue im Wahlkampf in Frankreich. Gleichzeitig scheitern wichtige Gesetzesvorhaben wie das europäische Asylsystem an dem zwischenstaatlichen Körper der Europäischen Union, dem Europäischen Rat – und das seit sieben Jahren.

Europa steht also an einem Scheidepunkt. Jetzt braucht es von allen demokratischen Parteien in ganz Europa eine Aussage und Durchsetzungswillen: Wie wollen wir Europa weiterentwickeln? Und zwar nicht in 20 Jahren, sondern heute. Der Koalitionsvertrag der deutschen Regierungsparteien gibt hier zumindest auf dem Papier die richtige Richtung vor. Jetzt wird es sich zeigen, wie sehr Bundeskanzler Olaf Scholz dafür auch kämpfen wird.

Liquid Democracy versus Parteien-Demokratie?

Aber das ist nicht alles. Die stille, inaktive Mitte in Deutschland ist nicht nur für ein gemeinsames Europa ein Problem. Seit den 1980er Jahren hat sich die Parteienmitgliedschaft in Europa halbiert. Es geht kaum noch jemand in die Politik, die oft als unsexy, verstaubt und einfältig angesehen wird. Schon allein das Wort „Partei“ ist mit negativen Konnotationen behaftet. Oft werde ich darauf angesprochen, dass unsere Demokratie doch veraltet sei, dass wir mehr Formen von Liquid Democracy wagen sollten. Es gibt viele solcher spannenden neuen Konzepte, aber sie sind alle Luftschlösser, denn unsere derzeitige Demokratie ist eine Parteien-Demokratie. Parteimitglieder stellen Kandidatinnen und Kandidaten bzw. Listen auf, und diese werden dann von uns allen gewählt. Wer das verändern möchte, muss in eine Partei eintreten und das Grundgesetz ändern. Alle anderen Herausforderungen sind damit aber noch nicht gelöst.

Bei meiner eigenen Politisierung ist mir erst klargeworden, wie weit die Option, Parteimitglied zu werden, von meiner eigenen Lebensrealität entfernt war. Es ist fast so, als wäre die Politik eine andere Welt hinter einer unsichtbaren Wand. Dabei ist Politik nichts anderes als ein Zusammenkommen von Bürgerinnen und Bürgern, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen. Das ist auf lokaler, regionaler, nationaler und auf europäischer Ebene so. Lokal geht es da zum Beispiel um den Ort eines lokales Aufnahmezentrums für Geflüchtete, europaweit um ein gemeinsames Asylsystem.

Aber selbst, wenn wir uns interessieren oder betroffen sind: die meisten Menschen machen einen weiten Bogen um die Politik. Wenn überhaupt gehen wir demonstrieren oder teilen unsere Sorgen auf den sozialen Medien mit. Nichts gegen Demos: Es braucht den Druck von außen, um Politik zu beeinflussen. Aber irgendwer muss den Druck dann auch in die richtigen politischen Entscheidungen übersetzen. [...]


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