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Stichwort
Gregor Naumann
Stichwort I
Transparenz – eine erste Annährung
Seit Jahren wird in unseren westlichen Gesellschaften der Ruf nach Transparenz in einer Vielfalt von Lebensbereichen immer größer und immer lauter, wovon die Gründung von Organisationen und Vereinen, die sich die Frage und die Forderung nach Transparenz in der Zivilgesellschaft auf die Fahnen geschrieben haben, Zeugnis geben. Als Vertreter lassen sich Beispiele wie Transparency International (gegründet 1993), LobbyControl (2005) und abgeordnetenwatch.de (2004) anführen, die ihre Arbeitsschwerpunkte und Tätigkeiten insbesondere im Bereich der Politik, der Verwaltung und von zivilgesellschaftlichen Akteuren setzen. Ihre Gründung verdanken diese Gesellschaften vor allem Skandalen im politischen Bereich, etwa solchen, wie sie auch in den letzten Monaten aufgedeckt wurden: die Vortragshonorare von Kanzlerkandidaten, der Fall des Julian Assange mit der WikiLeaks-Affäre und der Offenlegung der Abhörmethoden durch Geheimdienste von Edward Snowden. Aus diesen Gründen wurden die Forderungen nach Transparenz in den letzten Monaten und Jahren immer eindringlicher.

Chancen einer transparenten Gesellschaft


Transparenz soll an dieser Stelle, ausgehend von Roger Cotterrell, als Verfügbarkeit von Informationen in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse verstanden werden, die die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen ermöglicht und eine Rechenschaftspflicht der politischen Akteure einschließt. Friedrich Dürrenmatt formulierte in seinem Drama „Die Physiker“ den Gedanken, dass das, was alle angeht, auch nur von allen zu lösen sei. Dafür ist jedoch ein ausreichendes Maß an Transparenz vonnöten, sodass alle einen ausreichenden Zugang zu den für die Entscheidung relevanten Informationen besitzen. Aus diesem Grund ist Transparenz eine Grundvoraussetzung für Demokratie im Sinne einer Mitbestimmung und Beteiligung aller an den entscheidenden Fragen des politischen Lebens. Dieser Gedanke steht gleichzeitig in Verbindung mit der Überlegung, dass transparente Systeme in Politik und sozialem, öffentlichem Leben der Entscheidungsträger auch zum Aufbau einer Zivilgesellschaft beitragen. Über diese Möglichkeit der Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse wird zudem gewährleistet, dass der parlamentarische Teil der Gesetzgebung nachvollziehbar und kontrolliert vonstattengeht. Aus Gründen der Demokratietheorie spricht demnach vieles für eine „Transparenzgesellschaft“. Des Weiteren ist Transparenz in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein Mittel zum Kampf gegen Korruption und zur Kontrolle des Lobbyismus. Dabei geht es um die Frage, welche Geschäfte mit wem und warum getätigt werden. Das Ziel dieser Veröffentlichungen ist es, mögliche Verstrickungen zwischen den politischen oder gesellschaftlichen Tätigkeiten eines Akteurs und seinem außerparlamentarischen Handeln aufzudecken und danach sein politisches Handeln bewerten zu können. So kann eine bessere Nachvollziehbarkeit des Zustandekommens einer politischen Meinungsbildung ermöglicht werden. Dadurch wird zusätzlich das Vertrauen in das politische System und die Parteien gefördert, da der Vorwurf, dass „die da oben“ sich zu Unrecht bereicherten und bestechlich seien, durch die Datenveröffentlichung entkräftet wird.

Grenzen der Transparenz

Die eben ausgeführten positiven Aspekte einer transparenten Gesellschaft, die eine Durchsichtigkeit von Machtstrukturen und Entscheidungsprozessen nach sich zieht5, scheinen eine Kriteriologie für Transparenz überflüssig zu machen. Die Notwendigkeit einer solchen wird erst verständlich durch die Betrachtung der Grenzen, die den zunehmenden Forderungen nach Transparenz entgegen gesetzt werden sollten. Zu diesen gehören sicherlich die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Politiker und Verwaltungsbeamten, die durch übersteigerte Forderungen nach Transparenz eingeschränkt werden könnten, da beispielsweise private oder religiöse Aspekte des Lebens veröffentlicht und in der Gesellschaft diskutiert würden. So wurde bei der letzten Präsidentschaftswahl in den USA (2012) stark die konfessionelle Zugehörigkeit von Mitt Romney thematisiert. Gleichzeitig sind auch in Fällen, in denen Politiker neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit einem anderen Beruf oder einer anderen Beschäftigung nachgehen, die Rechte und Interessen ihrer Geschäftspartner oder Klienten zu wahren. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Nichtbeachtung dieser Rechte finanzielle Nachteile und Einbußen für den Politiker nach sich zöge, weil Kunden und Klienten nicht genannt werden wollen und deshalb vor geschäftlichen Beziehungen mit Politikern zurückschrecken. Die Folge einer diese Rechte einschränkenden Transparenz wäre wahrscheinlich die Unattraktivität politischer Ämter für bestimmte Berufsgruppen, wie zum Beispiel Anwälte oder Notare. Dieses politische Potential wäre damit verloren. Des Weiteren würde eine uneingeschränkte Transparenz auch ein Sicherheitsrisiko bedeuten. Dabei ist an besonders sensible Daten zu denken, z. B. bezüglich der Verteidigungspolitik eines Landes oder der in letzter Zeit wieder verstärkt diskutierten Fragestellung der Rüstungsexporte. [...]


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